Tiefere Anzahl nötiger Unterschriften, aber ohne Einschränkungen

Die Gesetzesvorlage, mit der die Mindestanzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden für grosse Gemeinden gesenkt werden, wird von der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt.

 

Die EVP befürwortet auch, dass dafür neu eine absolute Zahl festgelegt werden kann, findet aber, dies soll auch für Gemeinden mit weniger als 1‘000 Stimmberechtigten (entspricht ca. 1‘500 Einwohnenden) möglich sein. Bandbreiten für diese absoluten Zahlen machen das Gesetz unnötig kompliziert.