EVP befürwortet im Rat Besteuerung von E-Zigaretten

Die Mehrheit des Nationalrats hat mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder eine Motion der Gesundheitskommission des Ständerates angenommen. Der Bundesrat soll die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung von elektronischen Zigaretten schaffen. Dieser unterstützte die Motion ebenfalls.

Weil den E-Zigaretten ein geringeres Risikoprofil zugeschrieben wird, soll der Bundesrat dabei einen tieferen Satz als bei herkömmlichen Zigaretten ins Auge fassen.

Gesamtschau der Substanzen und Produkte nötig

Die zuständige Kommission hatte den Motionstext dahingehend präzisiert, dass die neuen Bestimmungen zur Besteuerung von elektronischen Zigaretten allerdings erst in Kraft treten, wenn das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte verabschiedet worden ist. Es brauche aus gesundheitspolitischer Sicht eine Gesamtschau der Substanzen und Produkte, die sich auf dem Markt befinden, argumentierte die Kommission. Auch diesem Änderungsantrag stimmt die Ratsmehrheit zu.

Jugend vor Nikotin-Abhängigkeit schützen
Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten die Motion nicht zuletzt, um den Jugendschutz zu stärken. Denn E-Zigaretten werden von der Tabak-Industrie unter anderem gezielt beworben, um Jugendliche zum «trendigen» Rauchgenuss zu verleiten. Einmal in Nikotin-Abhängigkeit gebracht, sollen diese die nachfolgende Raucher-Generation werden und damit die Profite der Zigaretten-Industrie sicherstellen.