Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst

Der Nationalrat hat gestern einem Massnahmenpaket zugestimmt, mit dem der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst schwieriger gemacht werden soll. Die EVP-Delegation unterstützte den Versuch, ein Eintreten auf die Vorlage zu verhindern - leider vergeblich.

Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die EVP-Delegation hatte zusammen mit SP, Grüne, Grünliberale und einer Minderheit der Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen nur sehr knapp abgelehnt.

EVP-Neu-Nationalrätin Lilian Studer setzte sich in ihrem ersten Votum vor dem Rat denn auch vehement dafür ein, das heutige Gesetz unverändert zu belassen: "Diese Vorlage ist die falsche Lösung. Denn die Armee gewinnt nicht, indem der Zivildienst schlechter gestellt wird. Auf einer persönlichen Ebene muss die Armee Menschen während ihrer Dienstpflicht in der Armee weiterbringen", so Lilian Studer vor dem Rat. 

Sollte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen werden, wollen *jevp und EVP dieses unterstützen. 

Zum Video Votum Lilian Studer